Das Bar­riere­frei­heits­stär­kungs­ge­setz (BFSG)

Neben dem Verkauf physischer Produkte gilt das übrigens auch, nach Ansicht der meisten Juristen, für Dienstleistungen. Auch die Möglichkeit für Nutzer, auf der Website eines Unternehmens beispielsweise einen Termin für eine Beratung zu buchen, um unter das BFSG zu fallen. Es reicht hier bereits aus, wenn eine Dienstleistung auf den Abschluss eines Verbrauchervertrages abzielt.

Das Gesetz gilt für eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen, darunter:

• Produkte:
  • Geldautomaten und Zahlungsterminals
  • Mobiltelefone, Computer und andere elektronische Geräte
  • E-Book-Reader
• Dienstleistungen:
  • Elektronischer Handel (Online-Shops)
  • Kommunikationsdienste (z. B. Websites und Apps)
  • Bankdienstleistungen
  • Verkehrsdienste (z. B. Ticketbuchungssysteme)

Wie immer in der Rechtswissenschaft geht es um die Auslegung einer Norm bzw. eines Paragraphen. Diese Auslegung kann unterschiedlich ausfallen. Die Beurteilung durch unseren Juristen und einer renommierten Kanzlei aus Düsseldorf dazu lautet:

Nach jetzigem Stand und Auslegung des §2 Abs. 26 BFSG ist der direkte Verkauf nicht erforderlich. Die Möglichkeit der individuellen Anfrage eines Verbrauchers auf Abschluss eines Kaufvertrages reicht nach derzeit herrschender Meinung bereits aus. Kommunikations- und Anfragetools dürften somit ausreichend sein.

Das Gesetz richtet sich an Hersteller, Händler und Dienstleister, die Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union anbieten. Kleinstunternehmen sind von den Anforderungen ausgenommen.

• 10 oder mehr Vollzeitmitarbeitende: Die Mitarbeiterzahl ermittelt sich aus der Zahl der Jahresarbeitseinheiten. D.h. Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte, Zeitarbeitskräfte und Saisonarbeiter werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Auszubildende und Mitarbeiter im Mutterschafts- oder Elternurlaub sind nicht zu berücksichtigen.
• und mehr als 2 Mio. Jahresumsatz/ Bilanzsumme.

Da die Bilanzsumme nicht genauer erklärt wird gilt die allgemeine Begrifflichkeit, die zum Beispiel die Immobilienwerte einschließt. Dies bedeutet aktuell, dass ein Unternehmen mit größen Lagerhallen oder Ausstellungen mit einem Wert von 2 Mio. auch unter die Regelung fallen wenn sie keinen Jahresumsatz von 2 Mio. erzielen. Praxen bei Zahnärzten, die sich im Eigentum befinden, zählen bei entsprechendem Wert ebenafalls dazu. Diese Regelung wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze vor Gericht anders entschieden, hat aber heute Bestand.

Ja, das Gesetz sieht Ausnahmen vor, wenn die Umsetzung unverhältnismäßige Belastungen verursacht, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Diese müssen jedoch nachweisen, dass die Anforderungen nicht wirtschaftlich tragbar sind.

Mit Blick auf den § 38 Abs.1 BFSG könnte man glauben, dass es noch eine Übergangsbestimmungen für Dienstleistungserbringer bis zum 27. Juni 2030 geben könnte. Doch wer das denkt liegt weit daneben. Diese Ausnahme gilt nur für Dienstleistungserbringer und deren Produkte. darunter fallen z.B. Dienstleister, die eigene Produkte zur Nutzung durch Endkunden verkaufen. Diese Produkte unterliegen dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Als Beispiel kann man hier Dienstleister nennen, die Router an Endkunden verkaufen. Der Router unterliegt dann dem BFSG und muss für Endkunden barrierefrei in den Verkehr gebracht werden. Für diese Produkte greift also die Übergangsbestimmung nach § 38 BFSG. Weitere Beispiele sind auch Terminals oder Check-In-Automaten. Websites sind von der Bestimmung der Übergangsfrist ausgeschlossen.

Nach jetzigem Stand und Auslegung des §2 Abs. 26 BFSG ist der direkte Verkauf nicht erforderlich. Die Möglichkeit der individuellen Anfrage eines Verbrauchers auf Abschluss eines Kaufvertrages reicht nach derzeit herrschender Meinung bereits aus. Kommunikations- und Anfragetools dürften somit ausreichend sein.

Unternehmen, die die Vorgaben des BFSG nicht einhalten, können mit Bußgeldern belegt werden. Die genaue Höhe der Strafen hängt vom Einzelfall ab und wird von den zuständigen Behörden festgelegt

Sie erhalten in den kommenden Monaten immer wieder Updates zum Thema. Da wir aber zuerst alle technischen Kriterien umsetzen müssen, wird mit der Umstellung der Webseiten voraussichtlich ab dem 2. Quartal 2025 gestartet - zuerst alle BFSG-relevanten Unternehmen, darauffolgend alle weiteren Interessenten. Wir kommen diesbezüglich und hinsichtlich individuellem Aufwand rechtzeitig auf sie zu.

Wir melden uns in regelmäßigen Abständen bei Ihnen, eine Umstellung der Webseite ist allerdings erst möglich, nachdem ein Großteil der technischen Kriterien umgesetzt sind. Erste Umstellungen werden daher nicht vor Juni starten.

Weitere Informationen finden Sie:

• Gesetz: BFSG
• Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung: BITV 2.0
• Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1